SPD-Parteitag: Die Wut muss raus

Barbara Hendricks ist wütend auf ihre Partei, und das muss sie jetzt loswerden, "auch auf die Gefahr hin, dass ich meinem eigenen Wahlergebnis schade", wie die SPD-Schatzmeisterin sagt. Kurze Pause, es ist jetzt ganz still im Leipziger Parteitagssaal. Dann sagt Hendricks mit harter, strafender Stimme: "So hättet Ihr mit Andrea nicht umgehen sollen!"

Die Rede ist von Andrea Nahles, der alten und neuen Generalsekretärin der SPD, die kurz zuvor mit gerade einmal 67,2 Prozent der Delegierten-Stimmen wiedergewählt, vor allem aber abgestraft wurde. Dass ihre Vorstandskollegin Hendricks nun die eigenen Delegierten so deutlich maßregelt, macht auch dem letzten im Saal deutlich: Das Wahlergebnis ist eine Demütigung für die Chefin der Parteizentrale. Es passt zur krawalligen Stimmung an diesem Vormittag in Leipzig. Als wollten die Delegierten ihrer Führung per Stimmzettel sagen: Wir sind noch nicht fertig mit Euch.

Denn nicht nur Nahles bekommt ein schlechtes Ergebnis, auch einige der stellvertretenden Vorsitzenden müssen ganz schön schlucken. Das sagt einiges über den Zustand der Partei.

Scholz eckt an

Zum Beispiel Olaf Scholz. Vor Kurzem wurde er noch als Hoffnung der Partei gehandelt. "Können Sie auch Kanzler, Herr Scholz?" fragte die Welt noch im September. Doch jetzt stimmten nur 67,3 Prozent der Delegierten für ihn. Jeder dritte will ihn also nicht. Dabei ist Scholz erfolgreich, viel erfolgreicher als die Bundespartei. 2011 gewann er in Hamburg die absolute Mehrheit für die SPD. "Dass er jetzt so schlecht abschneidet, das kann ich überhaupt nicht verstehen, der hat doch ein Bomben-Ergebnis geholt in Hamburg!", sagt der Delegierte Remmer Schröder aus Niedersachsen.

Zwei Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern aber, die anonym bleiben wollen, haben gegen Scholz gestimmt. "Der macht keine sozialdemokratische, sondern eine knochenrechte Politik", schimpfen sie. Vor allem durch den harten Umgang mit den in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen hat es sich Scholz offenbar mit vielen Linken in seiner Partei verscherzt. Außerdem sei er unsympathisch und protzig. 

In der Tat war Scholz bei seiner Bewerbungsrede nicht gerade als Arbeiterführer aufgetreten. Früher habe er ja lange Haare gehabt und so, erzählte er, "aber jetzt trage ich Nadelstreifenanzug, wie es sich für einen Hamburger Bürgermeister gehört". Bodenständig zumindest ist das nicht.

Noch am besten schnitten Hannelore Kraft und Thorsten Schäfer-Gümbel ab. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin kam auf 85,6 Prozent, auch das sind zwölf Prozent weniger als vor zwei Jahren, aber damals war sie neu im Vorstand und bekam als Wahlsiegerin einen ordentlichen Vertrauensvorschuss. Heute heißt es von einigen Delegierten, sie hätten ihr die Zustimmung versagt, weil Kraft sich erst gegen die Große Koalition wehrte und doch noch "eingeknickt ist". Und die beiden Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern haben sie nicht gewählt "wegen ihrer Politik für die Kohle". Davon haben sie bei sich im Bundesland schließlich nichts.

Schäfer-Gümbel erreichte mit 88,9 Prozent das beste Ergebnis, er erhält nun die Vorschusslorbeeren, die Kraft beim letzten Mal bekam. Er hat die hessische SPD aus ihrem chaotischen Elend geführt, und viele der Genossen wissen, was das für eine Mammutaufgabe war.

Reihenweise durchgefallen

Die Abstrafstimmung setzt sich auch bei der Wahl der Beisitzer des Parteivorstandes fort: Von den 26 zu besetzenden Plätzen werden im ersten Wahlgang nur 14 gewählt. Es sind vor allem die Vorsitzenden der kleineren Landesverbände, die durchfallen: Heiko Maas aus dem Saarland, Dietmar Woidke, Ministerpräsident in Brandenburg, Christoph Matschie, stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen, Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt, Jan Stöß aus Berlin, Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein und Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, bekommen im ersten Anlauf nicht genug Stimmen. 

"Das darf nicht passieren", sagt Sigmar Gabriel, der nach der Wahl überraschend an das Mikrophon tritt. Er ruft alle Delegierten dazu auf, ihre Wahlentscheidung noch einmal zu überdenken. Außerdem macht er sich stark für Sascha Vogt, den scheidenden Juso-Vorsitzenden. Auch Vogt hat im ersten Anlauf nicht genug Stimmen bekommen, dabei sei es Tradition, dass Juso-Vorsitzende in den Parteivorstand gewählt würden, sagt Sigmar Gabriel mit Verweis auf Andrea Nahles und Nils Annen. Gabriel unterbricht den Parteitag schließlich, damit sich die Delegierten beraten können.

Die Verärgerung ist vor allem in der offiziellen Ost-Delegationsgruppe und in linken Kreisen groß. "Wir sind hier gerade rasiert worden", sagt einer, der in diesen Gesprächen dabei war. Die Delegierten werden in den kleinen Kreisen eindringlich gebeten, auf jeden Fall die Landesvorsitzenden zu wählen. Das tun sie in der zweiten Runde schließlich auch brav: Sie wählen sowohl die Landesvorsitzenden, als auch Sascha Vogt, Elke Ferner, Peter Friedrich, Homaira Mansuri, Hilde Mattheis und Ute Vogt in den Parteivorstand.