Dieser Streik wird eine noch größere Geduldsprobe für Bahnkunden: Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen erneuten Ausstand angekündigt, diesmal auch über die Pfingstfeiertage – und ohne absehbares Ende. Der nächste Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn beginnt an
diesem Dienstag um 15 Uhr im Güterverkehr. Die Personenzüge sollen von
Mittwochmorgen, zwei Uhr an bestreikt werden, teilte die GDL in
Frankfurt mit.
Das Ende der Streiks werde 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky an. Er sagte, dieser Streik werde "etwas länger dauern" als der jüngste Arbeitskampf, der in der vergangenen Woche zu Ende gegangen war und knapp sechs Tage gedauert hatte. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen.
Die GDL hatte am 10. Mai ihren bislang längsten Streik beendet, der Millionen Reisende traf und die Wirtschaft nach Schätzung von Experten mehrere Hundert Millionen Euro kostete. Weselsky sagte, auch während des kommenden Streiks werde die GDL dem Bahnvorstand jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen. Sollte eine Schlichtung zustande kommen, sei die GDL bereit, den Streik auszusetzen.
In der Schlichtung dürfe es aber nur um Themen wie Entgelt und
Arbeitszeit gehen, nicht um die grundsätzliche Frage, für welche
Berufsgruppe die GDL Tarifverträge abschließen dürfe, sagte Weselsky. "Über Grundrechte
lassen wir nicht schlichten." Die Lokführer seien "lange
genug verschaukelt worden".
Die Verantwortung für den jetzigen Ausstand trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, so die GDL. Der Tarifabschluss solle bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden und bis zum Sommer in Kraft treten.
Vertrauliche Gespräche der GDL mit der Bahn waren am
Wochenende ohne Annäherung beendet worden. Die Tarifparteien wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Die Gewerkschaft hatte anschließend angekündigt, ihre Gremien würden "über das weitere Vorgehen
entscheiden".
Für die etwa 3.000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher
die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge
abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen
Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des
Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe
Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige
Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld,
Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.
Die EVG jedoch hält eine Einigung mit der Bahn in den nächsten Tagen für möglich. "Wir haben unsere Tarifkommission für Donnerstag nach Berlin eingeladen", sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz dem Tagesspiegel. "Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch."
Bahn dringt auf Schlichtung
Die Bahn reagierte mit Unverständnis und Empörung auf den neuen Streikaufruf. "Die Deutsche Bahn verurteilt den de facto unbefristeten Streik der GDL auf das Schärfste als Schikane für viele Millionen Menschen und fordert erneut nachdrücklich zu einer Gesamtschlichtung auf", erklärte das Unternehmen. Erneut werde ein Ersatzfahrplan vorbereitet, er werde im Laufe des Dienstags abrufbar sein, teilte die Bahn mit. Das Ziel sei die Sicherstellung einer stabilen Grundversorgung.
Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. "Mit Arbeitskämpfen lösen wir gar nichts", sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Die GDL verhalte sich nicht rational, sondern "emotional" und politisch motiviert, sagte Weber. Die erneute Eskalation sei "ohne Sinn und Not". Er bestritt zudem, die Bahn setze auf das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. "Wir wollen eine Lösung", sagte Weber. Die GDL bleibe für die Bahn ein Partner, mit dem man auch Tarifverträge abschließen wolle.
Für ein Schlichtungsverfahren setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Dem
Verfahren sollte nach Vorstellungen des Unternehmens ein klärendes
Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler
vorgeschaltet werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die GDL noch
am Morgen dazu aufgerufen, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. "Mir
fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger
Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert", hatte er gesagt. "Verantwortungsvolle
Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am
Verhandlungstisch geschehen."
Dieser Streik wird eine noch größere Geduldsprobe für Bahnkunden: Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen erneuten Ausstand angekündigt, diesmal auch über die Pfingstfeiertage – und ohne absehbares Ende. Der nächste Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn beginnt an
diesem Dienstag um 15 Uhr im Güterverkehr. Die Personenzüge sollen von
Mittwochmorgen, zwei Uhr an bestreikt werden, teilte die GDL in
Frankfurt mit.
Das Ende der Streiks werde 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky an. Er sagte, dieser Streik werde "etwas länger dauern" als der jüngste Arbeitskampf, der in der vergangenen Woche zu Ende gegangen war und knapp sechs Tage gedauert hatte. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen.