0,99 Prozent der Großen Koalition für Gleichstellung

Und wieder einmal stimmte der Bundestag gegen gleiche Rechte (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net)

Koalitionsdisziplin siegt über Homo-Rechte: Nur fünf Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht gestimmt.

Am Freitag hat der Bundestag die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vom Vortag veröffentlicht – darunter auch über einen Änderungsantrag der Grünen, in dem ein gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner gefordert worden war (PDF). Insgesamt stimmten lediglich vier Abgeordnete der SPD und einer der CDU für die Gleichstellung. Das entspricht bei 504 gewählten Abgeordneten der Großen Koalition exakt 0,99 Prozent. Außerdem enthielten sich zwei Christdemokraten und 18 Sozialdemokraten der Stimme. Bei den Oppositionsfraktionen stimmten alle anwesenden Parlamentarier für den Antrag.

Bei der Unionsfraktion stimmte nur der CDU-Abgeordnete Cajus Caesar aus Ostwestfalen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Allerdings könnte das ein Versehen gewesen sein, da sich Caesar in der Vergangenheit gegen LGBT-Rechte ausgesprochen hatte. So sagte er zu der Frage der Adoption gegenüber abgeordnetenwatch.de vor der Bundestagswahl 2013: "In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die für uns wichtig sind. Bei Adoptionen kommt es aber nicht auf die Wünsche möglicher Eltern an, sondern auf das Wohl des Kindes. Sie brauchen nicht nur in Kita und Schule, sondern auch zu Hause männliche und weibliche Vorbilder". Caesar war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Enthaltungen kamen von Philipp Lengsfeld aus Berlin und vom schwulen Stuttgarter CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann, der zuletzt eine Erweiterung des Adoptionsrecht gefordert hatte (queer.de berichtete).

Mehrere CDU-Abgeordnete, die 2012 noch zu den sogenannten "Wilden 13" gehört hatten, stimmten gegen den Antrag der Grünen. Dazu zählt etwa auch der schwule Abgeordnete Jens Spahn aus Berlin. Jan-Marco Luczak und Peter Altmaier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Kahrs: "An Verträge hält man sich"

CSD-Auftritt der SPD vor der Bundestagswahl 2013

Bei der SPD gab es immerhin vier Ja-Stimmen: Für die Gleichstellung im Adoptionsrecht stimmten Hile Mattheis aus Ulm, Frank Schwabe aus Recklinghausen, Christoph Strässer aus Münster sowie der schwule Abgeordnete Joahnnes Kahrs aus Hamburg. Kahrs äußerte am Freitag Verständnis über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. "Dass meine Freundinnen und Freunde der SPD größtenteils gegen den Änderungsantrag gestimmt haben, ist dem Koalitionsvertrag geschuldet und an Verträge hält man sich", sagte der Fraktionssprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik.

Insgesamt waren 68 Abgeordnete bei der Wahl nicht anwesend, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Bei der Union schwänzten 25 Abgeordnete, bei der SPD 22, bei der Linken zwölf und bei den Grünen neun.

Der Änderungsantrag der Grünen hatte vorgesehen, bei Adoptionen keinen Unterschied mehr zu machen zwischen eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten (queer.de berichtete). Dem lag der letztlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommene Antrag der Bundes­regierung gegenüber, der verpartnerten Paaren lediglich die Sukzessivadoption zubilligte. (dk)

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